Demokratie

Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.
„Winston Churchill“

„Nach Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Bundesrepublik Deutschland eine Demokratie. In dieser Staatsform übt das Volk die Herrschaftsgewalt aus. Demokratien zeichnen sich unter anderem durch weltanschauliche Neutralität, Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung, Unabhängigkeit der Gerichte, Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, ein Mehrparteiensystem sowie freie, gleiche und geheime Wahlen aus. Deutschland ist eine repräsentative Demokratie: Seine Bürgerinnen und Bürger herrschen durch gewählte Vertreter. Gemeinsam bilden diese Volksvertreter den Bundestag. Er erlässt die Gesetze stellvertretend für das Volk.“

Quelle: Deutscher Bundestag

Soweit die Theorie.

Die Politik der letzten Jahre spiegelt in vielen Punkten andere Tatsachen wider. Die Politik der Ex-Kanzlerin Merkel, wichtige Fragen gewissermaßen im Alleingang am Parlament vorbei zu entscheiden und dies als alternativlos darzustellen, ohne Begründungen für die Alternativlosigkeit zu liefern, hat in der deutschen Gesellschaft zur Spaltung geführt und Deutschland in Europa stellenweise isoliert.

Aber auch das parlamentarische System offenbart Schwachstellen. In einer repräsentativen Demokratie kommt der Unabhängigkeit der gewählten Abgeordneten (also der Volksvertreter:innen) eine entscheidende Bedeutung zu. Diese Unabhängigkeit ist bei vielen Abgeordneten nicht mehr gegeben, obwohl die Abgeordneten mit über 10.000 € (Brutto, ohne Abzug von Rentenbeiträgen) üppig entschädigt werden. Grund für die Zweifel an der Unabhängigkeit sind unter anderem die Parteispenden und Einflussnahmen von Unternehmen, womit unabhängiges Handeln außerst fragwürdig wird.

Wir fordern: Spenden von Unternehmen an Parteien sind grundsätzlich – und zwar weltweit – zu verbieten.

Manche betrachten Ihr Mandat auch als Beruf, den sie nicht mehr aufgeben wollen. Politiker:innen, welche mehr als 30 Jahre das Volk in einem Gremium vertreten, müssen nicht generell schlecht sein. Um das Volk als Abgeordneter vertreten zu können, ist es aber auch wichtig, den Kontakt mit der Basis zu halten. Politiker aller Coleur neigen leider dazu, ihre Macht auszubauen und zu verteidigen. Dazu kommt die Mitarbeit in unterschiedlichsten Ausschüssen, welche eine vermeintliche Unersetzbarkeit suggerieren.
Beim Mandat handelt es sich aber um eine Berufung auf Zeit. Und die vorrangigste Aufgabe ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger und nicht das Verkünden und Verteidigen von Regierungsbeschlüssen.

Wir fordern: Mandate im Parlament sind auf max. 3 Wahlperioden und Regierungsämter auf max. 2 Perioden in Folge zu begrenzen.

Die Corona-Krise hat weitere Schwächen der deutschen Gesellschaft offen gelegt. Abweichende Ansichten zur Regierungsmeinung werden scharf kritisiert oder zurückgewiesen und die Kritiker verunglimpft, als Lügner dargestellt oder in die rechte Ecke geschoben. Dabei ist in der Demokratie die freie Meinungsbildung das Fundament der kritischen Auseinandersetzung mit einem Thema. Auch die Medien sind gefordert, nicht einseitig und voreingenommen, sondern rein sachlich zu berichten und redaktionelle Meinungsäußerungen als Kommentare zu veröffentlichen und Phrasendrescher oder populistische Redner, als das zu entlarven, was sie sind.

Wir fordern: Die kritische Auseinandersetzung zwischen den Parteien muss zurück ins Parlament und die Abgeordneten müssen verpflichtet werden, an den Debatten auch teilzunehmen.

Apropos Europa

Die europäische Union (EU) ist ein Kunstgebilde, das auf einem komplexen internationalen, völkerrechtlichen Vertragswerk basiert, das einer überstaatlichen Verfassung ähnelt. Die Mitgliedstaaten sind die Entscheider, die Kommission Hüterin der Verträge und das EU-Parlament hat bei Vertragsänderungen keine substantiellen Mitwirkungsrechte. Vertragsänderungen erfordern die positive Zustimmung sämtlicher Mitgliedsstaaten zum Teil mit obligatorischer Volksabstimmung, was alles nicht einfacher macht.
Vorläufer der 1993 gebildeten EU waren die Europäische Gemeinschaft EG (1967) und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG (1958), deren Ziel die einfachere wirtschaftlichere Zusammenarbeit bildete. Ein großes Problem stellen nach wie vor die zum Teil sehr unterschiedlichen Interessen der einzelnen Mitgliedsstaaten dar.

Wird es Europa schaffen, näher zusammen zu rücken oder wird Europa an diesen Einzelinteressen zerbrechen?

Wir fordern, damit Europa eine Zukunft hat: Weniger Bürokratie, weniger Verordnungen und mehr demokratische Strukturen im föderalen Wettbewerb der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Hat die Demokratie eine Zukunft?

Winston Churchill sagte einmal: „Die Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen.“
Wie recht er hatte, sieht man beim Vergleich der unterschiedlichen Staatsformen in verschiedenen anderen Staaten ohne demokratische Wurzeln.
Demokratie muss aber gelebt werden. Zur Demokratie gehört ein handlungsfähiger Staat und ein unabhängiges Volk.
Ein unabhängiges Volk wiederum heißt, die Lebensgrundlagen müssen vorhanden sein:

• Die Bürger müssen mit Nahrung versorgt sein,
• im Krankheitsfall Hilfe bekommen
• gebildet sein,
• ihr Auskommen (Arbeit) und eine Wohnung haben,
• ein freies und sicheres Umfeld haben, in dem es sich ohne Angst leben lässt und
• die Rechte der Anderen respektiert werden.

Und wie sieht die Realität aus?

In Deutschland haben wir uns schleichend von der Demokratie zur Merkelschen Demokratur entwickelt. Die Gefahr ist groß, dass sich Deutschland – aufgrund der von allen Parteien in den Mittelpunkt gerückten Klimafrage mit Endzeitstimmung – hin zu einer rot-grünen Ökodiktatur entwickelt. Dass die Deutschen dazu bereit sind, dies mitzumachen, hat das Verhalten der großen Mehrheit während der Jahre 2020/21 mit der Corona-Krise gezeigt. Hauptgrund war das Versagen und die Selbstentmachtung des Parlaments.

In Europa ist es wiederum die zentralistische Eurokratur (Beschlüsse der Europäischen Kommission), die unter dem Deckmantel der Schaffung eines Rahmens zur gleichberechtigten Teilnahme am europäischen Handel und Wettbewerb, einen Dschungel an Vorschriften und Erlassen geschaffen hat, die bis in die kleinsten Lebensräume vordringen und unser Leben und Handeln direkt beeinflussen. Nutznießer ist in der Regel die Wirtschaft und hierbei insbesondere die Großkonzerne - der einzelne Mensch spielt kaum eine Rolle.
Das Schlimme daran ist, dass es faktisch keine demokratischen Möglichkeiten gibt, eine einmal verabschiedete europäische Verordnung wieder einzustampfen!

Weltweit steht die Demokratie stark unter Druck. Nach einer Studie der Bertelsmannstiftung gibt es erstmals seit 2004 mehr autokratische als demokratische Staaten. Als eine mögliche Ursache für den Verlust an Demokratiequalität wird meist die einseitige Konzentration der politischen Eliten und deren oft narzistischen Führern nach purer Sicherung der politischen und wirtschaftlichen Macht gesehen. Jegliche andersgearteten gesellschftlichen Rechte werden abgebaut oder untergeordnet. 

Fazit:
Wenn wir die Diktatur verhindern sowie eine ausschweifende Eurokratur zurückdrängen wollen, dann bleibt uns nichts anderes übrig, als uns massiv und bedingungslos für die Stärkung unserer demokratischen Wurzeln und der Demokratie einzusetzen und den einzelnen Menschen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Das muss unser Auftrag und Mission sein. Und dafür wollen wir bei der nächsten Wahl zum europäischen Parlament eintreten und kämpfen!

Abraham Lincoln definierte Demokratie folgendermaßen: Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk!